Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
Vorab vielen Dank an den Stadtkämmerer Christopher Horbach und seinem Team für die Ausarbeitung des Haushalts 2023. Herr Horbach hat die Position des Stadtkämmerers 2022 neu übernommen und hatte die große Herausforderung sich In kürzester Zeit in die städtischen Finanzen einzuarbeiten, die Auswirkung des Bürgerbegehrens auf den städtischen Haushalt zu übertragen und dann einen zukunftsfähigen Haushalt auszuarbeiten. Die Qualität der Ausarbeitung zeigt, dass der Haushalt 2023 trotz der erneut nicht einfachen Lage gut vorbereitet wurde und deshalb die Haushaltsberatungen zielgerichtet, sachlich und in kurzer Zeit möglich waren. Herausgekommen ist ein zukunftsfähiger Rekordhaushalt in schwierigen Zeiten.
Die finanziellen Spielräume in diesem Jahr sind bekanntlich äußerst begrenzt, die anstehenden Aufgaben dafür umso größer. Deshalb wird es Aufgabe der Politik sein die knappen Ressourcen nun auf die notwendigen Projekte zu bündeln und sinnvoll einzusetzen. Weiter ist eine Strategie zu entwickeln die die Einnahmenseite der Stadt dauerhaft verbessert umso die zukünftigen Aufgaben leisten zu können.
Hierzu zählt für uns ein dauerhaft eingerichtetes städtisches Grundstücksmanagement in dem Flächen erworben aber auch verkauft werden können. Wir müssen als Kommune bei der Stadtentwicklung der Taktgeber und Stratege sein und dürfen dies nicht Dritten überlassen. Daraus ergeben sich dann auch Möglichkeiten für unsere Kommune Einnahmen zu generieren die uns langfristig Handlungsfähigkeit gewährleisten. Große Bauvorhaben müssen künftig schnell und gut unterstützt umgesetzt werden, um hier die SoBoN Anteile für die Stadt zu generieren damit die dringend benötigen sozialen Aufgaben wie Kitas, Schulen und sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden können.
Ein großes Problem sind unsere schrecklich hohen Ausgaben an Interimslösungen, die eigentlich nachhaltig und leicht finanziert werden können und dabei sogar noch einen dauerhaften Wert für die Stadt bringen. Folgend ein Beispiel, das jeder für sich bewerten kann. Es gilt anzuerkennen das Lindau ein touristischer Hotspot ist der Arbeitsplätze, gute Umsätze und Steuern generiert. Dazu gehört aber auch dass Gäste und Mitarbeiter kommen die Parkraum benötigen. Lindau hat sich kulturell sehr positiv entwickelt. Ob Stadttheater, hochkarätige Ausstellungen aber auch viele zusätzliche Events funktionieren nur wenn Publikum, Gäste und interessierte Menschen kommen die wiederum Parkraum benötigen. Lindau hat unter größten finanziellen Anstrengungen ein neues Tagungs- und Veranstaltungszentrum, die Inselhalle gebaut, diese funktioniert ebenfalls nur wenn Tagungsteilnehmer, Publikum und Gäste anreisen.
Was haben wir in Lindau den letzten 4 Jahren für die Lösung des Parkplatz Problems getan?
1. eine komplette Parkhaus Planung für den Karl Bever Platz.
2. ein Bürgerbegehren gegen das Parkhaus am Karl Bever Platz
3. Eine große Bürger Beteiligung zur Lösung des Parkthemas am Karl Bever Platz
4. einen teuren Interimsparkplatz auf dem alten Cofely Areal für zweieinhalb Jahre gebaut
5. einen Interimsparkplatz in Zech gebaut
6. einen sehr teuren Interimsparkplatz auf dem alten Bauhofgelände gebaut
7. eine weitere Planung für ein Parkhaus am Karl Bever Platz erstellt.
8. einen Interimsparkplatz am Bahnhof Reutin gebaut.
Das mit so einem Vorgehen jährlich sehr viel Geld unnütz versenkt wird und das eigentliche Problem nicht gelöst wird ist nachvollziehbar und steht für einen, aus unserer Sicht leider unrühmlichen, Teil der aktuellen Stadtpolitik. Das müssen wir jetzt endlich final lösen, um künftig dieses Geld für sinnvolle und notwendige Dinge einzusetzen zu können.
Wir alle wissen um die größte Aufgabe der nächsten Jahre in Lindau. Der Bau unserer Neuen Mittelschule. Im letzten Jahr mit großer Mehrheit beschlossen, stand sie dieses Jahr doch schon wieder zur Disposition. Dank Interfraktioneller Intervention aber auch Vorschläge zur Finanzierung der bürgerlichen Fraktionen und Gruppierungen kann jetzt in diesem Haushalt Geld für die Planung der Schule eingestellt werden. Damit wird die Grundlage für eine Lösung geschaffen, die auch hier die teuren Interimslösungen für die Grundschulen überflüssig macht.
Erfreulich aus unserer Sicht ist die gelungene Umsetzung der Digitalisierung unserer Grundschulen. Der Fortschritt im Aus- und Umbau der Kitas sowie der weitere Bau von gefördertem Wohnraum. Ein weiteres wichtiges Signal sind die Maßnahmen aus dem Bereich Klimaschutz, die längst überfällige und von den FW schon lange geforderte Übersicht der Auswirkungen von Maßnahmen bezogen auf die CO2 Reduzierung ist jetzt beauftragt und wird künftig bei Entscheidungen die nötige Übersicht geben. Bei dem Thema Klimaschutz und Energiewende müssen wir künftig mit vollem Einsatz auch bei unseren städtischen Töchtern dranbleiben und unseren Beitrag leisten. Das beschlossene Ziel 2035 als Kommune Klimaneutral zu sein, wird mit dem bisher gezeigten Engagement nicht einzuhalten sein.
Um all die Aufgaben und Herausforderungen im kommenden Jahr zu bewältigen, ist es erforderlich, dass wir politisch Rahmen vorgeben, die umsetzbar sind. Dass wir in unseren politischen und planerischen Abläufen deutlich effizienter arbeiten. Beschlossene Planungen durch die Verwaltung umgesetzt werden. Und wir vom Reden, Diskutieren und Debattieren wieder mehr ins „Machen“ kommen. Wir müssen erkennen das wir manche Dinge tun müssen, um andere Dinge machen zu können. Strategien, Projekte und Konzepte bringen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Lassen sie uns gemeinsam Lindau nachhaltig und Klimaneutral weiterentwickeln. Mit Augenmaß, Einigkeit und dem Willen unsere Stadt weiterzubringen, können wir auch in dieser schwierigen Zeit gemeinsam positiv in die Zukunft blicken.
Unser Dank gilt der Frau Oberbürgermeisterin und diesem Gremium für die gute Zusammenarbeit aber auch allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und Gesellschaften, dem Seniorenheim Reutin, bleiben Sie weiterhin mit Engagement dabei und bleiben sie vor allem gesund Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2023 zu. Vielen Dank. Andreas Reich, Sprecher der FW.
