Interfraktionelle Pressemeldung von CSU, JA, FB und FW - Lindauer Haushalt nicht gedeckt
Zahlreiche Stadtratsmitglieder sind über die aktuelle Vorgehensweise bei der Haushaltsaufstellung 2024 sehr verwundert: Trotz einer eindeutigen Entscheidung gegen den Verkauf einer millionenschweren Immobilie, die bereits als Haushaltseinnahme eingeplant war, wurde der städtische Haushalt 2024 daraufhin dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt, obwohl dieser keine finanzielle Deckung mehr aufwies. Für den Haushalt stimmten die Oberbürgermeisterin, SPD, BL, FDP, ÖDP, LI, BU und AfD.
Im Gegensatz zu den vorherigen Haushalten sind in diesem Jahr Einnahmen von Verkaufserlösen zur Finanzierung der Verwaltungskosten eingeplant. Dies bedeutet: die Stadt verkauft Grund und Boden zur Finanzierung der laufenden Kosten. Dadurch sind Investitionen nicht mehr möglich!
Sollte es zu weiteren Grundstücksverkäufen kommen, deren Erlöse nicht reinvestiert werden, fehlt es der Stadt grundsätzlich an Möglichkeiten, die dringlich erforderlichen Investitionen in Schulen zu tätigen. Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von FB, JA, FW und CSU den Haushalt ablehnen müssen, um in der Zukunft überhaupt noch für die absolut notwendigen Schulinvestitionen handlungsfähig zu sein.
Klammheimlich wird nun versucht, die Finanzierungslücke mit einer Wiederholungsabstimmung in nicht öffentlicher Sitzung zu schließen.
Interessant bleibt es abzuwarten, wie sich die Fraktionen von BL und ÖDP beim Verkauf von städtischem Grund und Boden dann positionieren. Bisher stimmten sie doch immer gegen sämtliche städtischen Immobilien- und Grundstücksverkäufe.
Die Fraktionen von FB, JA, FW und CSU sind davon überzeugt, dass künftig städtische Grundstücke nur verkauft werden dürfen, wenn die Erlöse nachhaltig und sinnvoll reinvestiert werden.