In den kommenden Wochen stehen die Haushaltsberatungen an. Die Bedarfe an Investitionen sind vielseitig, oftmals dringend erforderlich und übersteigen leider die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt. Daher ist es unumgänglich politisch Prioritäten zu setzen und klar zu kommunizieren für welche Projekte man steht.
Wir Freien Wähler haben die dringend erforderliche Mittelschule für unsere politische Arbeit auf höchste Priorität gesetzt. Für uns war der damalige Beschluss zur Planung der Schule nicht nur eine von vielen Abstimmungen, sondern der klare Auftrag, den Bau auch umzusetzen. Deshalb werden wir in den anstehenden Beratungen die klare Linie vertreten die Pflichtaufgaben der Stadt und den Schulneubau zu unterstützen. Dafür muss endlich ein belastbares Finanzierungskonzept erarbeitet und vorgelegt werden.
Ein Aufbau von zusätzlichen Stellen in der Verwaltung, die nicht über die Pflichtaufgaben begründet sind, werden wir nicht unterstützen. Denn jede Stelle, die zusätzlich geschaffen wird, belastet die künftigen Verwaltungshaushalte und reduziert dadurch indirekt Finanzierungsmöglichkeiten.
Andreas Reich
FW Lindau
