Am Tag der Haushaltsverabschiedung 2024 durch den Stadtrat wurde im Vorfeld der Verkauf einer Immobilie mit großer Mehrheit des Rates abgelehnt. Die Einnahmen aus dem Immobilienverkauf waren aber im Haushalt 2024 eingeplant. Ohne diesen Fehlbetrag zu kompensieren, wurde der Haushalt dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.
Ein bemerkenswerter Vorgang!
So richtig spannend wurde dann die Abstimmung des Haushalts 2024. Eine knappe Mehrheit aus Oberbürgermeisterin, SPD, Bunter Liste, ÖDP, FDP, LI, BU und AFD hat dann dem Haushalt trotz fehlender Einnahmen zugestimmt.
Das Vorgehen erinnert ein wenig an die Ampel in Berlin: handwerkliche Fehler, bewusst Entscheidungen an den Fakten vorbeitreffen, um im Nachgang mit viel Aufwand das Schlimmste abzuwenden.
Wir sind der Meinung, seriöse Haushaltsbeschlüsse sehen anders aus. Ein Haushalt muss immer bis zum letzten Euro klar und transparent finanziert sein. Alles andere setzt unsere Handlungsfähigkeit aufs Spiel.
Andreas Reich
Sprecher der FW
