Der Haushalt 2023 ist genehmigt, aber wie gehts jetzt weiter? So weitermachen mit nur großen Ankündigungen, Social-Media-Videos und netten Bildchen wird nicht ausreichen. Leider wurde in den letzten Jahren eine Reihe von mehrheitlich im Rat gefassten Beschlüssen nicht umgesetzt. Dies hat zur Folge, dass wir jetzt deutlich weniger Volumen bei der Finanzierung wichtiger großer Projekte, wie z.B. der Mittelschule, zur Verfügung haben. Es ist auch klar, dass zukünftige Investitionen nicht allein aus Steuern und Gebühren finanziert werden können. Wenn regelmäßig Projekte, die Geld für unsere Stadt generieren, blockiert werden, können wir in Lindau langfristig unsere Pflichtausgaben nicht mehr leisten. Für die anstehende Konsolidierung muss folgendes gelten: Es muss nun ein gemeinsames Verständnis bei Politik und Bürgern geschaffen werden. Mögliche Optionen müssen mit belastbaren Zahlen dargestellt werden. Es darf keine Denkverbote geben und wir müssen uns trauen, die beschlossenen Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Die kommende Zeit wird zeigen, wer in Lindau für Lösungen steht. Aufgaben gibt es genügend.
Ihre Freien Wähler Lindau
Andreas Reich
